Just a corn on the internet.
Use the matrix contact @einkorn:tchncs.de for private messages (Lemmy stores DMs in plain text).
🇩🇪 DE/EN 🇬🇧
Probably will work out the same as it did on the federal level:
the activists on the Madleen are not in any danger
X (Doubt)
Ich kann mich noch entsinnen, als wir damals in der Schule argumentiert haben, dass ab 30° Hitzefrei sein sollte. Hach, waren das noch Zeiten als 30° noch eine Seltenheit bei uns war …
This song captures your comment perfectly IMHO: Upbeat on the outside, dark as hell on the inside.,
Erinnert sich noch jemand daran, als während Corona die Landwirte um Hilfe riefen, weil sie keine Skla … Erntehelfer aus Osteuropa importieren konnten und Deutsche keine Lust hatten zu solchen Konditionen zu arbeiten?
Nein, da sich das Urteil auf eine ganze Reihe von EuGH Urteilen beruft, die sich alle mit dem Thema “Nationaler Notstand” beschäftigen. Deutschland ist nicht das erste Land, dass versucht einen nationalen Notstand auszurufen, um unliebsame EU Regelungen zu umgehen. Alle wurden bisher vom EuGH zurückgepfiffen.
Was das VG Berlin jetzt gemacht hat, ist sich alle anzuschauen und daraus eine Liste von Kriterien abzuleiten, die erfüllt sein müssen, damit ein nationaler Notstand korrekt erklärt werden kann. Anschließend wurde diese Liste auf die Situation der 3 Kläger angewendet und - oh Wunder, oh Wunder - festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen nationalen Notstand nicht gegeben sind. Dementsprechend gilt weiterhin die EU Regelung, die Pushbacks verbietet.
Blöd nur, dass das VG Berlin sich explizit auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH bezieht.
Wieder so eine Nebelkerze.
Interesting. I didn’t click anything because I viewed it via archive.
Reality appears to have a strong bias to the left. /s
Von russischem ja. Wenn wir uns allerdings umschauen, wo die Reise hingeht, wenn es nach vielen Stimmen in der Politik geht, wird Gas allgemein als Heilsversprechen betrachtet.
Von daher macht dieser Wechsel aus Sicht der Wirtschaft vollkommen Sinn.
Wer hat uns verraten?
Was ist eigentlich “Gemengelage”?
Hier kann man noch mit einer unübersichtlichen Gemengelage argumentieren, auf die schnell reagiert werden musste:
Die Auswertung der Video- und Audioaufnahmen hat demnach ergeben, dass die Polizisten wohl keinen Warnschuss abgegeben haben.
Aber ab diesem Punkt wird es sehr, sehr schwierig in irgendeiner Art noch entschuldigend Umstände zu finden:
Es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Lorenz A. die Polizisten in der Situation, in der die tödlichen Schüsse fielen, mit einem Messer bedroht haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Ende April mitgeteilt.
I think I missed it somewhere: What’s TACO?
Well, it’s always been a cat and mouse game.
Just earlier today, I got a pop-up on YouTube about how they would block me after 3 videos because I use an ad blocker. Jump to now and everything is fine again. Thank you, uBlock Origin!
Looks somewhat underwhelming but on the other hand I am no demolition expert or structural engineer.
That’s called deflation but I guess since it is so rare we can probably stick to it.
Can certainly make an argument for this.
Wasn’t able to turn the government upside down the way as Orbán did, so back into opposition to be able to yell all you want and not have to show anything for it.
Was that ever up for debate? I mean, what do people believe happens when one takes a creature adapted to breathing through water out of said water?